21. April 2023, 12:42 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Stellen Sie sich vor, Sie leben seit mehr als einem Jahrzehnt in einer Wohnung und zahlen regelmäßig Miete. Und dann kommt heraus, dass Sie illegal dort wohnen. Kaum zu glauben? So ist es jetzt einem Mieter in Köln ergangen.
Seit 13 Jahren lebte Wolfgang Bergmann mit seiner Partnerin in einer Wohnung in Köln. Seit 2010 zahlte er regelmäßig seine Miete. Jetzt müssen er sowie weitere Nachbarn ihr Zuhause verlassen – denn sie lebten dort trotz Mietvertrag illegal. Das berichtet die Regionalzeitung Express. Bergmann selbst nutzt die Räumlichkeiten einer ehemaligen Kneipe, bei dem Wohnhaus selbst handelt es sich um ein ehemaliges Hotel. Und dieser Umstand ist offenbar der Grund für den Ärger. Wie es dazu kommen konnte, dass der Mieter illegal in seiner Wohnung in Köln wohnte, lesen Sie hier.
Bauaufsichtsamt stellt illegale Nutzung fest
Ende März kam ein Brief des Bauaufsichtsamts der Stadt – aus diesem ging hervor, dass die gültigen Mietverträge der Bewohner nichts wert sind. In dem Schreiben hieß es: „Aufgrund der formellen Illegalität erwäge ich den Erlass einer gebührenpflichtigen Ordnungsverfügung mit dem Ziel einer vollständigen Nutzungseinstellung der von Ihnen genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss. Diese Ordnungsverfügung kann mit Zwangsmitteln verbunden werden.“
Übersetzt man das Behördendeutsch, bedeutet es: Für das Haus existiert keine Baugenehmigung für Wohnzwecke, dort dürfen also keine Menschen leben. Bergmann und die restlichen Bewohner wohnen also illegal dort und sollen nun raus.
Fassungslosigkeit bei den Bewohnern
Gegenüber dem Express erklärt Bergmann sein Unverständnis für das ganze Vorgehen. Mietverträge seien guten Glaubens unterschrieben worden und man habe sich beim Einwohnermeldeamt umgemeldet, so der Mieter. Die große Frage, die sich alle Bewohner jetzt stellen: Warum geht die Stadt nicht zum Vermieter und fragt, warum diese Wohnungen ohne entsprechende Baugenehmigung vermietet wurden?
Stadt entdeckte den Fehler zufällig
Im Sommer 2019 hatte es einen Feueralarm gegeben. In Zuge dessen wurde das Haus von Feuerwehr und Stadt genauer unter die Lupe genommen. Dabei wurden nicht nur baurechtliche Mängel festgestellt, sondern auch, dass dort rein rechtlich gar niemand wohnen darf. Ein reiner Zufall also, dass die Stadt darauf aufmerksam wurde.
Gegenüber dem Express erklärt eine Stadtsprecherin, dass sich die Stadt nun ans Gesetz halte. Zum Schutz der Mieter sei die Bauaufsicht dazu verpflichtet, gegen die illegale Nutzung vorzugehen. Und nach Ordnungsrecht richteten sich solche Verfahren eben gegen die Nutzer.
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Mieter haben noch Hoffnung
Etwas hoffen können die Bewohner noch. Denn 2019 wurde das Haus an eine Kölner Immobiliengesellschaft verkauft. Diese könnte nachträglich eine Wohnnutzung für das Gebäude beantragen, müsste dann aber auch die Baumängel beseitigen. Bisher ist allerdings kein Antrag bei der Stadt Köln eingegangen.