26. März 2025, 12:48 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
Droht dem Heizungsgesetz das Aus? Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das zentrale Klimaschutzvorhaben der Ampel grundlegend neu aufstellen – mit weitreichenden Konsequenzen für Eigentümer, Industrie und Klimaziele. Wie realistisch ist das Vorhaben? Und was würde das konkret bedeuten?
Eine Arbeitsgruppe aus CDU/CSU und SPD hat laut verschiedenen Medienberichten weitreichende Änderungen am umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) – auch Heizungsgesetz genannt – vorgeschlagen. Während die Förderung für Heizungsmodernisierungen bleiben soll, wird das Heizungsgesetz selbst womöglich gekippt – oder zumindest deutlich reformiert.
Heizungsgesetz wird gekippt? Union und SPD planen Reform
Das Heizungsgesetz sorgte in den letzten Jahren für viel Diskussion und Verunsicherung, könnte aber schon bald vor dem Aus stehen. Eine Arbeitsgruppe aus den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD hat sich klar positioniert: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Dies geht aus einem internen Papier hervor, wie unter anderem die Tagesschau unter Berufung auf die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichtet.
Das neue Gebäudeenergiegesetz ist erst seit Januar 2024 in Kraft. Es war das Ergebnis langer Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition. Besonders der scheidende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist wegen des Gesetzes heftig in die Kritik geraten.
Neubewertung der Klimabilanz von Gebäuden
Anstelle des bisherigen Ansatzes soll künftig ein anderes Kriterium im Vordergrund stehen: Weg von der isolierten Betrachtung einzelner Heizsysteme – hin zu einer umfassenden Einschätzung der Emissionseffizienz eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus. Dazu gehören Aspekte wie Dämmung, verwendete Baumaterialien sowie die Effizienz im Betrieb. Ziel sei laut dem Papier eine ganzheitliche Betrachtung der Klimabilanz.
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Staatliche Förderungen sollen erhalten bleiben
Obwohl das Heizungsgesetz womöglich gekippt oder tiefgreifend angepasst werden soll, ist die Fortführung der Heizungsförderung ausdrücklich vorgesehen. „Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen“, heißt es in dem Papier.
Der Staat bezuschusst derzeit mit Milliardenbeträgen unter anderem den Einbau von Wärmepumpen. Zudem möchte man das GEG besser mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Dabei geht es beispielsweise um den Ausbau von Fernwärmenetzen auf lokaler Ebene.
Union und SPD sehen Reformbedarf
Die CDU hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Doch auch in der SPD gibt es Stimmen für eine Neuausrichtung. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert eine deutliche Vereinfachung des Gesetzes. Ihr Vorschlag: Der Fokus solle auf der Reduzierung von CO2 im Gebäudebereich liegen. Geywitz leitet im Rahmen der Koalitionsverhandlungen den Bau-Bereich der zuständigen Arbeitsgruppe.
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Grüne warnen vor Rückschritt bei Klimazielen
Widerstand kommt laut Medienberichten von den Grünen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte: „Deutschland hängt beim Klimaschutz im Gebäudebereich ohnehin hinterher – Rückschritte wären hier verantwortungslos“ Außerdem warnt sie vor chaotischen Zuständen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft: „So etwas ist Gift für die Wirtschaft.“
Auch Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden äußerte sich kritisch: „Was SPD und Union jetzt Berichten zufolge beim Heizungsgesetz planen, bedeutet die Kapitulation vor dem Sanierungsstau im deutschen Gebäudebestand und das Aufkündigen des Gebäude-Klimaziels.“ Zudem seien milliardenschwere Ausgleichszahlungen an die EU zu befürchten.
Wärmepumpen-Branche schlägt Alarm
Deutliche Worte kommen auch von der Industrie. Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe e. V. (BWP), betont in einer Pressemitteilung die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen: „Mit allem gebotenen Respekt erinnern wir die drei Parteien daran, dass tagtäglich tausende Menschen in Heizungsindustrie, Handwerksbetrieben, bei Energieversorgern und in vielen weiteren Branchen am Wärmepumpen-Ausbau arbeiten.“
Er verweist auf die mehr als 70.000 Beschäftigten in der Branche, die direkt oder indirekt von politischen Entscheidungen betroffen seien. Unternehmen, die im vergangenen Jahr bereits auf Kurzarbeit umstellen oder Mitarbeitende entlassen mussten, erwarteten ein hohes Maß an „Ernsthaftigkeit und Sensibilität“.
Sabel warnt zudem vor möglichen Fehlentscheidungen, die den Markt destabilisieren könnten. Es dürfe nicht passieren, dass die Politik Passagen aus dem Gesetz streiche, um später feststellen zu müssen, dass dies zu einem Zusammenbruch des Heizungsmarktes, verfehlten Klimazielen und steigenden CO2-Preisen führe.
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Sabel vom Wärmepumpenverband verweist zudem auf ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Klima-Union. Dieses kam zum Schluss, dass Rückschritte im GEG verfassungswidrig sein könnten, wenn dadurch das Erreichen der Klimaziele unwahrscheinlicher werde.
Was viele nicht wissen: Große Teile des Heizungsgesetzes beruhen auf Vorgaben der EU. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, diese in nationales Recht zu überführen. Grundlage ist das europäische Emissionshandelssystem, das darauf abzielt, den Ausstoß klimaschädlicher Gase durch marktwirtschaftliche Mechanismen zu verringern.
Auch Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK), warnte bereits im Vorfeld der Bundestagswahl: „Das Heizungsgesetz abschaffen? Bürgerinnen und Bürger sollten sich von solchen pauschalen Wahlkampfaussagen nicht irritieren lassen.“ Die kommende Bundesregierung werde das Heizungsgesetz im Jahr 2026 vielmehr verschärfen müssen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen.