29. März 2022, 14:44 Uhr | Lesezeit: 5 Minuten
Zigaretten vom Nachbarn im eigenen Garten oder auf dem Balkon? Das nervt – und ist brandgefährlich. Aber wie kann man sich dagegen wehren?
Schon seit 2007 darf man hierzulande nicht mehr in Gaststätten rauchen. Absolutes No-Go: ein glimmender Stängel auf dem Spielplatz. Dann droht in einigen Kommunen und Bundesländern eine saftige Geldstrafe. Nervig sind zudem Kippen, die vom Nachbarn achtlos auf den Balkon oder in den Garten geschnippt werden. Problem: Was kann man tun, wenn Zigaretten vom Nachbarn im Garten oder auf dem Balkon landen? Und wie können sich Mieter davor wehren? myHOMEBOOK hat sich erkundigt.
Zigaretten vom Nachbarn im Garten – wie kann ich das nachweisen?
Das ist nicht ganz einfach, weiß Julia Wagner. Die Juristin vom Eigentümer-Verband „Haus & Grund“ erklärt: „An dieser Stelle hilft es nur, den Nachbarn bei der Handlung selbst zu beobachten und dann im Rahmen eines Protokolls aufzuführen, wann und wie oft dies geschehen ist. Methoden wie Videoüberwachung sind an dieser Stelle nicht erlaubt.“
Wie man am besten einen Rechtsstreit vermeidet
Klage vor Gericht einzureichen, sollte immer das letzte Mittel bleiben. Ein Streit vor Gericht kann viel Zeit, Geld und Nerven kosten. Wagner empfiehlt, an erster Stelle das Gespräch zu suchen. „In solch einem Gespräch sollte man den Nachbarn darauf hinweisen, dass Zigarettenkippen im Müll zu entsorgen und nicht in den Garten zu werfen sind. Führen Gespräche nicht zum Erfolg, kann Unterlassung der Verschmutzung des Grundstücks auf gerichtlichem Wege gefordert werden.“ Julia Wagner schränkt aber ein, dass es immer vom Einzelfall abhängt, ob eine Unterlassungsforderung erfolgreich ist.
Gelten Zigaretten eigentlich als Müll?
Ja, nichts anderes sind alte Kippen. Und Müll darf man nicht einfach und ungefragt auf dem Grundstück des Nachbarn entsorgen. Ob ein, zwei Kippen eventuell als eher lapidarer Verstoß vor Gericht betrachtet werden, vermag Julia Wagner nicht genau einzuschätzen. „Diese Frage kann nicht allgemeingültig behandelt werden. Zigarettenkippen sind auch als Müll zu qualifizieren und dürften deswegen nicht anders einzuordnen sein.“ Und glimmende Kippen sind im wahrsten Worte brandgefährlich. „Nicht sorgsam ausgemachte Zigaretten bergen immer die Gefahr, dass durch trockenes Laub etc. ein Brand entsteht“, warnt Wagner vom Immobilien-Verband „Haus & Grund“.
Droht rauchenden Mietern die fristlose Kündigung bei falscher Entsorgung der Kippen?
„Fristlos kündigen kann ein Vermieter wohl nicht, nur weil ein Mieter seine Zigarettenkippen aus dem Fenster oder vom Balkon wirft“, sagt Wagner. Die Juristin erklärt weiter: „Das Rauchen gehört nämlich zum vertragsgemäßem Gebrauch sowohl des Balkons als auch der Wohnung. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.06.2006 und mit dem Aktenzeichen VIII ZR 124/05.“
Nichtsdestotrotz könnte ein achtloses Wegwerfen von Zigarettenkippen eine Kündigung rechtfertigen. Dafür müsste jedoch mehrfach zuvor abgemahnt worden sein. Es gibt aber noch weitere Daumenschrauben, die bei uneinsichtigem Rauchen angezogen werden können. Julia Wagner sagt: „Neben einer Kündigung können Unterlassungsansprüche sowohl von Mietern oder Eigentümern geltend gemacht werden. Im Rahmen von Vereinbarungen kann es auch zu Strafzahlungen kommen.“
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100 Euro pro Zigarette auf dem Nachbarbalkon
Die unsachgemäße Entsorgung von Zigaretten kann teuer werden, weiß Otto Bretzinger. Der Rechtsexperte und Jurist erklärt auf Anfrage von myHOMEBOOK: „Landet die Kippe in Gemeinschaftseigentum, wie zum Beispiel im Treppenhaus oder im gemeinschaftlichen Garten, gilt das als unzulässige Verschmutzung von Gemeinschaftsflächen.“ Und das stellt dann mitunter eine Pflichtverletzung dar.
Mit Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 483 C 32328/12) muss ein Wohnungseigentümer für jede Zigarette oder Asche, die zudem auf dem Nachbarbalkon landet, 100 Euro berappen. Insgesamt musste die Beklagte im Rechtsstreit vor dem Münchener Amtsgericht 3000 Euro zahlen. Bretzinger sagt, dass dies auch unter Mietparteien gelten kann. „Allerdings müssten erst ein oder zwei Abmahnungen durch den Vermieter erfolgen, bevor dann eventuell eine Kündigung droht.“
Warum Zigaretten schädlich für die Umwelt sind
Schon 2017 schlug die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Alarm: Jährlich landen weltweit rund fünf Billionen (eine Fünf mit zwölf Nullen) Kippen in der Umwelt. 57 Milliarden an Glimmstängeln werden alleine in Deutschland pro Jahr einfach so weggeschnippt. Raucher machen sich in den wenigsten Fällen Gedanken, mit welchem Giftcocktail sie die Umwelt belasten. Unter den mehr als tausend Schadstoffen pro Zigarette findet sich Nikotin, Blei, Benzol, Cadmium und Arsen. Es dauert mehrere Jahre, bis eine alte Kippe verrottet. Währenddessen verteilen sich die frei werdenden Schadstoffe im Boden und gelangen bis ins Grundwasser.
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Auch Gewässer leiden unter Zigaretten
Dorothea Seeger ist Expertin für Meeresmüll. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk führt die Mitarbeiterin vom Naturschutzbund (Nabu) die fatalen Folgen von achtlos weggeschnippten Kippen auf: „Eine einzige Zigarettenkippe kann 1000 Liter Wasser für kleine Wassertiere vergiften und unbewohnbar machen. Darüber hinaus zerfallen die Zigarettenfilter aus Kunststoff zu Mikroplastik und schaden unseren Meeren auch so massiv.“